Keine Selbstbestimmung für Frauen, trans- und queere Personen – am 17. Dezember im CDU-Wahlprogramm beschlossen. Im Jahre 2024.

Es klingt wie Satire, ist aber ernst gemeint. Da die CDU vermutlich die nächste Regierung stellen wird, stellt das Wahlprogramm einen offenen Kulturkampf gegen progressive Gesellschafts- und Politikkonzepte dar – und überschreitet damit eine rote Linie.

Zum CDU-Bundesparteitag in Berlin am 3. Februar kündigen wir unseren nächsten Protest an. Warum?

In den letzten Jahren hat die CDU immer wieder den progressiven Parteien Folgendes vorgeworfen:

Sie stünden für Verbote.
Sie stünden für Bevormundung.
Sie seien gegen Selbstbestimmung.
Sie seien gegen das Wohl von Kindern.

Und jetzt ratet mal, welche Partei all diese Punkte selbst erfüllt? Genau: die CDU. Dieselbe Partei, die in den letzten Jahren Stimmung gegen progressive Politik gemacht hat. Und vor der Ampelkoalition für den Stilstand verantwortlich war.

Die CDU behauptet, für Frauenrechte einzutreten, will aber den § 218 StGB nicht abschaffen und verkauft das als „Selbstbestimmung“.
Doch wahre Selbstbestimmung bedeutet: Frauen entscheiden selbst, ob sie die Schwangerschaft wollen oder nicht – und keine fremden Menschen. Die CDU jedoch schreibt in ihr Wahlprogramm, sie sei für die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen. Wie verlogen!

Darüber hinaus will die CDU das Selbstbestimmungsgesetz für trans Personen abschaffen. Würde und Selbstbestimmung für trans Personen? Nicht mit der CDU. Das ist nicht nur extrem unchristlich – gemessen an der Achtung der Würde anderer Menschen –, sondern auch diskriminierend.
Die CDU plant, trans Personen erneut eine verpflichtende Zweitberatung vor geschlechtsangleichenden Operationen aufzuzwingen. Dabei ist das medizinisch nur in Ausnahmefällen üblich, wenn kein Vertrauen zwischen Ärztin und Patientin besteht. Das heißt: Trans Personen sollen explizit anders behandelt und diskriminiert werden.

Doch es geht noch weiter. Die CDU will ein sogenanntes „Genderverbot“ einführen – unter anderem bei Behörden, öffentlich-rechtlichen Sendern, Schulen und Universitäten.
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das bereits als verfassungswidrige Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert. Und das Abschaffen des Selbstbestimmungsgesetzes zugunsten des alten Transsexuellengesetzes? Auch das wäre verfassungswidrig.

Dieser Kulturkampf gegen selbstbewusste Frauen und trans Personen ist beispiellos.
Wir sagen: Der CDU, die den Nährboden für Faschismus bereitet, sagen wir den Kampf an!
Denn das ganze CDU-Wahlprogramm ist ein Kulturkampf gegen progressive Politik: Fehlende Steuergerechtigkeit, Sozialpolitik, Wohnungspolitik, Klimagerechtigkeit, menschenwürdige Flüchtlingspolitik usw. Nicht mit uns!

Am 3. Februar wird es einen queerfeministischen, antifaschistischen und klimaaktivistischen Demonstrationszug zum CDU-Bundesparteitag in Berlin geben.
Bereits am 14. Dezember haben wir mit einem bunten, vielfältigen und lautstarken Protestzug bis zu 3.000 Teilnehmende mobilisiert. Damit haben wir gezeigt: Wir lassen faschistische Entwicklungen nicht unwidersprochen stehen!

Wir von Queermany Berlin rufen alle Gruppen und Menschen auf, sich unserem Bündnisprotest anzuschließen und dieses Video zu teilen. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen:

Gegen Faschismus, Queer-, Trans- und Frauenfeindlichkeit – für progressive statt rechtskonservative Politik! Am 3. Februar in Berlin!